Vorsitzender Richter am Landgericht, Dr. Hilal Öztürk (Mitglied im EU-geförderten Jean Monnet Centre of Excellence Crime Investigations and Criminal Justice (CCICJ) an der HfÖV), nahm als Referent am diesjährigen Strafverteidiger:innentag in Köln statt. Unter der Thematik der dysfunktionalen Verteidigung referierte Dr. Öztürk vor etwa 250 Teilnehmer:innen über die Definition der Konfliktverteidigung, über die Gründe der überlangen Verfahren einer strafrechtlichen Hauptverhandlung an Landgerichten, über die unantastbaren Verfahrensgrundsätze und den Sinn der geplanten Beschränkungen von Beschuldigten- und Verteidigerrechten.
Das Recht auf ein faires Verfahren ist unantastbar. Eines ist klar: Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Eine Beschränkung gefährdet genau diese Resilienz gegenüber dem erstarkenden Rechtsextremismus. Die Tagung hat deutlich gezeigt: Die drei Organe der Rechtspflege, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verteidigung, müssen in ihrer Kommunikation besser werden. Kommunikation schafft Klarheit und Transparenz. Und es bedarf einer aktuellen empirischen Studie über die Gründe einer überlangen Verfahrensdauer. Nur dann kann ernsthaft diskutiert werden. Die Diskussion muss vor dem Hintergrund der StPO-Reformkommission und derer bald zu erwartenden Ergebnisse dringend weitergeführt werden.
