Prof. Dr. Dennis Klein vom Jean Monnet Centre of Excellence CCICJ der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen hat zusammen mit Prof. Dr. Robin Christmann von der Leibniz-Fachhochschule Hannover einen Beitrag zum Thema „Nachhaltigkeit und Compliance durch Unternehmensstrafrecht auch für Kommunalunternehmen?– Eine rechtsökonomische Betrachtung“ veröffentlicht. Der Beitrag ist im Sammelband „Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement – Ein integrativer Ansatz mit Fokus Wirtschaft am Beispiel der Stadt Hannover“ (Verlag Springer Gaber Berlin/Heidelberg, ISBN 978-3-662-67915-9, DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-67916-6) erschienen.
Der Beitrag analysiert im Kontext von Kommunalunternehmen Compliance-Instrumente unter normativen und rechtsökonomischen Modellen. Da wettbewerbliche Prozesse bei Nachhaltigkeitsfragen aufgrund von Externalitäten und Informationsproblemen nicht automatisch effiziente Lösungen erreichen, gleichzeitig ein zentrales, kommunales Nachhaltigkeitsmanagement ähnliche interne Kontroll- und Anreizprobleme offenbart, kommt der Rechtsgestaltung eine besondere Bedeutung in der Verhaltenssteuerung zu. Ein Gesetzentwurf zum Verbandssanktionsgesetzes konnte dabei nur teilweise überzeugen. Zwar sollen die Unternehmen selbst zu internen Ermittlungen durch Inaussichtstellung von Haftungsreduktionen angeregt werden, gleichwohl ist ein pauschaler Ausschluss von nichtwirtschaftlich orientierten Kommunalunternehmen aus gesellschaftlicher Sicht ebenso wenig zielführend wie eine verschuldensunabhängige Haftung für das betroffene Unternehmen.
